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demokratieverständnis '2

damals, als man imperialistische machtpolitik noch besser verschleiern konnte, war man in den usa stolz auf das system von checks and ballances, einer objektiv ausgewogenen kontrolle staatlicher institutionen untereinander. diese kontrolle sollte dem schutz der demokratie dienen, der gewaltenteilung, der aufklärung. doch damit ist es vorbei. mit dem bruch dieses prinzipes stehen die vereinigten staaten heute näher denn je an der schwelle zur diktatur. so viel m8 auf so engem raum hat es staatlich legitimiert wohl noch nicht gegeben. diktatur bedeutet wie der name hinweisend beinhaltet ein diktat, meist auf einen zentralen führer zusammengeschnitten, der sich in mitten seiner gefolgschaft von geiern niemals sicher fühlen und nach platons sicht zum unglücklichsten von allen verdammt ist. eine gallionsfigur, in der sich bewunderung und hass kummulieren können, damit die wirklich mächtigen im hintergrund ihren täglichen geschäften nachgehen können.
was das in den usa noch mit demokratie, mit wahlen und parteien zu thun hat, lässt sich derzeit nicht wirklich analysieren. die demokraten? die republikaner? die wahl vor der man als us:bürger steht, offenbart sich mir nicht wirklich. aber in welchem land tut es das schon? das hohe ross, von dem wir erhaben mahnen und predigen wird man hier genauso leicht zu fall bringen können wie auf der anderen seite vom teich. denn da ist oben erwähntes prinzip, das, wofür jegliche demokratische bestrebung seit jahhunderten wenn nicht tausenden kämpft derzeit nicht .. zugegen. quasi im urlaub. wie gott, der seine amtsgeschäfte in urlaubsvertretung dem weissen mann übertragen hat. ist nicht das große aushängeschild demokratischer staaten, das, womit man sich als ehrlicher bürger identifizieren konnte, die rechtssicherheit im eigenen land gewesen? wenn die bush junta diese derzeit ad acta legt, wird deutschland sich nicht lange mit dem nachziehen aufhalten. ohne das bundesverfassungsgericht wären wir bei weitem demokratieärmer, in den usa hat die juristische kontrolle garnichts mehr zu melden. zuletzt wurde eine unterschung des justizministeriums zu den abhörpraktiken der regierung gestoppt. begründung: die beamten des justizministeriums hätten von der NSA keine sicherheitsfreigabe bekommen.
 
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