man möchte den beckstein ja gerne als als lachwitz hinstellen, wenn er derart dumme sachen sagt. doof wie backstein. aber die diesbezügliche rethorik kommt von berufener seite. beckstein:
Wir sollten die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einsetzen können. Das ist bei der SPD kaum erreichbar - ich fürchte, dass wir uns mit ihr erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen. In einem solchen Fall würde sich vieles verändern - ich wünsche es mir nicht. Aber die SPD müsste sich die Frage stellen, warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat.
vgl.
Rudy Giuliani said if a Democrat is elected president in 2008, America will be at risk for another terrorist attack on the scale of Sept. 11, 2001.
But if a Republican is elected, he said, especially if it is him, terrorist attacks can be anticipated and stopped
ihr seid mir schon zwei,hm? der beckstein is eh 1 spezialist par exelence:
zum thema onlinedurchsuchung haut er den hier raus:
"Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt.”
fragt sich nur, wer ist der staat? und, wenn der staat schon gegen das grundgesetz verstößt, wie soll dem bürger dann noch rechtstaatlichkeit vermittelt werden? sind geheimdienstliche ermittlungen gegen bürger dieses landes mit dem grundgesetz vereinbar? wär der staat nicht so korrupt, könnte man darauf vertrauen, ja. aber da muss nur eine random lobby angeschissen kommen und schon ist der urheberrechtverletzer 1 schwerstkrimineller, der an den säulen der verfassung rüttelt. an der begründung für die onlinedurchsuchung sollte herr beckstein evtl. auch noch feilen:
"Wir brauchen schnellstens eine Änderung der Rechtsgrundlage und einen Straftatenkatalog, der festlegt, bei welcher Tat die Online-Durchsuchung gestattet ist. Wir brauchen das auch, weil nicht mehr die Festplatte die Daten enthält, sondern der Terrorist oder Schwerstkriminelle sie auf irgendwelchen Internet-Servern versteckt, wo sie über Verschlüsselungsmaßnahmen geschützt sind, die nicht zu knacken sind. Dafür muss die Online-Untersuchung her, die ein anderer Eingriff ist als eine einfache Telefonüberwachung.”
also wie nun? liegen die beweise für schwerstkriminelle machenschaften auf festplatten rum, die man durchsuchen möchte, oder im internetz, der brutstätte für terroristen?
alles deutet darauf hin, dass man mit der onlinedurchsuchung einen unbefristeten lauschangriff legalisiert. mikrofon & kamera werden freigeschaltet, so dass jedes gespräch vor dem rechner in bild (falls vorhanden) &ton mitgeschnitten werden kann. die paar persönlichen briefe, gedanken, ideen, widmungen, archive, das recht auf freie meinungsäusserung, wenigstens in den eigenen vier wänden, die privatsphäre so an &4 sich, da kann man angesichts unserer bündnistreue der stetig wachsenden gefahr keine rücksicht drauf nehmen, da hat er recht. lesenswert zum thema bundestrojaner: der tagesschau-chat mit constanze kurz (hot!) & frank rieger vom CCC.
vertrauen basiert auf gegenseitigkeit, ihr sykophanten.